Frage an Ruprecht Polenz von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
Ihr Generalsekretär, Herr Ronald Pofalla, hat DIE LINKE mit der NPD verglichen. Auch wird über eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz diskutiert.
Wie stehen Sie zu diesen Überlegungen?
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Rupsch
Sehr geehrter Herr Rupsch,
für Ihr Schreiben vom 28. Juni danke ich Ihnen.
Wenn man in der Politik von "rechts" und "links" spricht, liegt dem häufig eine Vorstellung zugrunde, nach der beide Richtungen an dem jeweiligen Ende einer geraden Linie angeordnet sind.
Der politische Extremismus zeigt jedoch, dass die Realität eher mit einem Kreis vergleichbar ist, dessen - in diesem Fall extreme - Enden sich berühren.
So hat der frühere RAF-Anwalt und bekennende Linksextremist Horst Mahler einen kurzen Weg zur NPD genommen und nicht das ganze Parteienspektrum durchwandert.
Ohne die Linke mit der NPD gleichsetzen zu wollen, was falsch wäre, hat Ronald Pofalla auf Ähnlichkeiten in der Argumentation aufmerksam machen wollen.
Der Verfassungsschutz hält in seinem Bericht über die Linkspartei.PDS fest: "Programmatische Aussagen der ´Linkspartei.PDS´ sowie Äußerungen führender Funktionäre bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit in- und ausländischen Linksextremisten zusammen."
Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt".
Vor diesem Hintergrund halte ich die vom Verfassungsschutz getroffenen Maßnahmen für gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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