Ruprecht Polenz

(...) Um den Menschen im Irak eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen, ist es unsere Aufgabe, den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen im Land zu unterstützen. Nach Beendigung des Krieges gegen Saddam Hussein geht es nun darum, den Menschen vor Ort mit möglichst effizienter Hilfe ein sicheres Umfeld und eine Perspektive zu schaffen. Jetzt sind die ausländischen Truppen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und der Bitte der demokratisch gewählten irakischen Regierung im Land. (...)

(...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) finanziert. Das BMVg legt ebenfalls deren Art und Umfang fest. (...)

(...) Trotzdem möchte ich bei meiner Ansicht bleiben. Im Übrigen halte ich zur Beurteilung der Arbeitsmarktsituation die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie deren Verhältnis zu den Erwerbsfähigen (Arbeitsplätze je 1000 Erwerbsfähige) für mindestens so aussagekräftig wie die Arbeitslosenquote. Bei der Beurteilung aller Zahlen kommt es nicht nur auf die absolute Höhe an, sondern vor allem auch auf die Entwicklung im Vergleich zum Vormonat, zum Vorjahr usw. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir stolz auf unser Land und die Leistungen seiner Menschen sein können, wir sind Deutsche und nicht „Bundesrepublikaner“ und deshalb bezeichnet „deutsch“ unsere Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der deutschen Teilung haben wir an der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten und nicht – wie die DDR das wollte und praktizierte – eine BRD-Staatsangehörigkeit und eine DDR-Staatsangehörigkeit angenommen. (...)

(...) Statt über nationale Veränderungen der Arbeitslosenstatistik nachzudenken, hielte ich es für besser, innerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik zu kommen. Dies wäre auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April.