Frage an Ruprecht Polenz von Stefan P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Polenz,
Eine sehr heikle Frage: Wenn George W. Bush schon nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden kann (Anklagepunkt: Völkermord), ist es für die deutsche Justiz möglich für den US-Präsidenten ein Einreiseverbot in die BRD zu verhängen? Daß die USA ohne Kriegserklärung einen souveränen Staat, nämlich den Irak, angegriffen haben, wäre nur eine von vielen Taten, die ganz eindeutig gegen internationales Völkerrecht verstoßen. Deutschland würde international ein unübersehbares Zeichen setzen, daß Leute wie Bush, der Menschlichkeit mit Füßen tritt, weltweit geächtet werden.
Wenn nicht, was spricht dagegen? Oder hat niemand den Mut?
Mit freundlichem Gruß
Stefan Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
für Ihr Schreiben vom 5. Mai danke ich Ihnen. Ihre Ausführungen zum Völkerrecht wurden weder von der früheren rot-grünen Bundesregierung geteilt, noch halte ich sie für richtig.
Um den Menschen im Irak eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen, ist es unsere Aufgabe, den Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen im Land zu unterstützen. Nach Beendigung des Krieges gegen Saddam Hussein geht es nun darum, den Menschen vor Ort mit möglichst effizienter Hilfe ein sicheres Umfeld und eine Perspektive zu schaffen. Jetzt sind die ausländischen Truppen auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und der Bitte der demokratisch gewählten irakischen Regierung im Land.
Ein friedlicher und stabiler Irak dient in einer globalisierten und entgrenzten Welt nicht zuletzt auch unserer eigenen Sicherheit. Dieses Ziel zu erreichen, hat Priorität. Gelingen wird dies nur in Zusammenarbeit mit den USA.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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