Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Frei,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Die Gespräche mit der iranischen Delegation befassten sich mit:

(...) Die Flughafenkontrollen kosten und schwächen unsere Freiheit, einfach so an Bord zu gehen, aber um Flugzeugentführungen und Anschläge zu verhindern, sind wir bereit, diese Einschränkungen auf uns zu nehmen. (...) Dass es bei der einen oder anderen gesetzlichen Vorschrift zu Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht kam, zeigt aus meiner Sicht nur, dass unter dem Strich unsere Verfassung funktioniert. (...)

(...) Andererseits kann es im Arbeitsrecht auch keine Grundlage dafür geben, dass Unterschlagung bis zu einer bestimmten Untergrenze unbeachtlich bleiben müsste, und Vertrauenskategorien lassen sich auch nicht durch gesetzgeberische Kasuistik eingrenzen, sondern müssen vom Gericht im Einzelfall bewertet werden. (...)

(...) Die Bundesregierung ist über die Situation in Sri Lanka tief besorgt und verfolgt die Entwicklung sehr aufmerksam. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 4. (...)

(...) Ich sehe die Entwicklungen in Venezuela aus verschiedenen Gründen mit Besorgnis: Zunächst weist die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz des Landes Defizite auf. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache ist das Referendum zur Aufhebung der Mandatsbeschränkung für den Präsidenten kritisch zu sehen. (...)

(...) bestimmter innerer Entwicklungen in China immer wieder zum Ausdruck bringen. Als wichtiger Handelspartner Chinas sollten wir gerade mithilfe wirtschaftlicher Partnerschaften unsere Vorstellungen von Demokratie, etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, immer wieder deutlich machen und versuchen, in diesem Sinne eine positive Entwicklung herbeizuführen. (...)