Frage an Ruprecht Polenz von Paul F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
Iranischen und deutschen Pressemeldungen (Quellenangaben siehe im Text unten) entnehme ich, dass Sie anfang März Alaeddin Boroujeri, den Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses des iranischen sogenannten Parlaments zu Gesprächen nach Berlin - unter anderem mit Inneminister Schäuble sowie dem Geheimdienstkoordinator Fritsche - eingeladen haben. Laut deutschen Presseberichten ging es um „Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels“ ( http://www.bmi.bund.de/cln_145/sid_B2DAE43563121FBDD85806EF146342A2/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2009/03/treffen_iran.html?nn=366856 und: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-iran-kooperieren-im-kampf-gegen-drogenschmuggel;2197509 ), laut Meldungen iranischer Medien um den Ausbau deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen ( http://zawya.com/Story.cfm/sidZAWYA20090306093110/Iran%20Sanctions%20Hurting%20Germans ) sowie um die Beobachtung iranischer Exil-Oppositioneller durch deutsche Geheimdienste (IRNA: http://www5.irna.ir/En/View/FullStory/?NewsId=384069&idLanguage=3 )
Können Sie mir bitte sagen:
1. Welche Themen Sie mit Herrn Boroujeri besprochen haben?
2. Was koordinieren deutsche Geheimdienste mit denen einer totalitären Diktatur?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Frei
Sehr geehrter Herr Frei,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Die Gespräche mit der iranischen Delegation befassten sich mit:
- der Lage in Afghanistan
- der Lage im Nahen Osten, insbesondere mit dem Israel-Palästina-Konflikt
- dem iranischen Nuklearprogramm
- dem Verhältnis zwischen den USA und Iran
- der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere der Lage der Baha´i und der Todesstrafe bei Minderjährigen sowie der Lage im Iran vor den Präsidentschaftswahlen.
Die Frage der Zusammenarbeit der Geheimdienste entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)