Frage an Ruprecht Polenz von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
1) Während Bush z.B. Wei Jingsheng und andere prominente Mitglieder der chineischen Opposition offiziell im Weißen Haus empfangen hat, ist mir ähnliches--mit Ausnahme des Dalai Lamas im Bundeskanzleramts--nicht bekannt.Warum wird beim Dalai Lama nicht gezögert, bei den chinesischen Dissidenten hingegen doch?Würden Sie sich für einen Empfang von hochrangigen chineischen Oppositionellen im Bundeskanzleramt einsetzen?In welchem Zeitraum halten sie denn eine Demokratisierung Chinas für möglich, bei der eines Tages einmal Wei Jingsheng, Hujia, Huping , Gao Zhisheng,Wangyoucai oder wer auch immer Präsident Chinas sein wird?Oder glauben sie, dass wir wie in der Asienstrategie der CDU/CSU-Fraktion vor einer systemkonkurrierenden Auseinandersetzung mit China stehen, bei dem sich das autoritäre System noch lange halten wird?Die Weltwirtschaftskrise dürfte ja ein erster Lackmustest für die chinesische Regierung werden.Sollte man weiterhin auf eine Demokratisierungs drängen oder eher die gegenseitige wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands und Chinas Priorität geben?
2) Für die Existenz Israels könnten im wesentlichen 2 Entwicklungen die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten gravierend verändern.Zum einen iranische Atomwaffen, zu anderen, dass die Muslimbruderschaften in Ägypten, Syrien,Jordanien oder anderswo an die Macht kommen, Camp David kündigen und eine panislamische Kriegsfront gegen Israel aufbauen.Um die Entwicklung eines moderaten Islam in diesen Ländern zu fördern, könnte man versuchen moderate Abspaltungen von den Moslembruderschaften zu fördern.In Ägypten gibt es hierzu die Al-Wasat (Das Zentrum), die dem Modell der türkischen AKP folgen möchte.Unterstützt Ihre Partei die Zulassung der Al-Wasat bei ägyptischen Wahlen als Partei oder sieht sie in ihr eher ein trojanisches Pferd der Islamisten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 12. Februar 2009.
Zu Ihrer ersten Frage: Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat mit Vetorecht ist China in vielen internationalen Fragen ein wichtiger Mitspieler. Diese Rolle nimmt es etwa im Hinblick auf das iranische Nuklearprogramm vergleichsweise konstruktiv wahr. Wir sollten daher versuchen, China in die weltwirtschaftlichen Verflechtungen zu integrieren. Gleichzeitig sollten wir unsere Sorge bzgl. bestimmter innerer Entwicklungen in China immer wieder zum Ausdruck bringen. Als wichtiger Handelspartner Chinas sollten wir gerade mithilfe wirtschaftlicher Partnerschaften unsere Vorstellungen von Demokratie, etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, immer wieder deutlich machen und versuchen, in diesem Sinne eine positive Entwicklung herbeizuführen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Mitglieder der "hizb al-wasat" haben sich 1996 aufgrund von ideologischen Differenzen von der ägyptischen Muslimbruderschaft abgespalten. Die zumeist jüngeren Mitglieder kritisierten dabei u.a. die intransparenten und undemokratischen Entscheidungsstrukturen innerhalb der Muslimbruderschaft. Sie streben eine pragmatischere und moderatere Orientierung an und bekennen sich zu Zielen wie Demokratie und Pluralismus. Die Bezeichnung der Partei selbst als Partei der Mitte zeigt, dass sie den Extremismus in der Religion ablehnt. Sie plädiert ebenso für die Gleichstellung von Muslimen und Christen wie für die von Männern und Frauen. Damit hat die Partei ein vergleichsweise progressives Programm und geht sogar über die Verfassungswirklichkeit hinaus. Das impliziert auch freie Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte. Untermauert werden die Forderungen durch Taten, wie etwa die Öffnung der Partei für Christen. Unter Berücksichtigung der genannten Punkte sehe ich die Partei also nicht als "trojanisches Pferd" von Islamisten, sondern als eine Bereicherung der ägyptischen Parteienlandschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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