Frage an Ruprecht Polenz von Thuva T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich bedanke mich für ihre Antwort zur Lage in Sri Lanka. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen dazu machen. Ist die Thematik in der Presse so bekannt wie der Israel-Palästina Konflikt, obwohl der Konflikt in Sri Lanka nicht weniger grausam ist? Die Weltöffentlichkeit bekommt kaum etwas vom Krieg mit! Die LTTE ist als
Terrororganisation gebrandmarkt, da sie terroristische Züge aufweist, jedoch ist diese Einstufung einseitig. Warum hat die EU versäumt, auch die sinhalesische Regierung als Terrorregierung aufzulisten? Inwiefern ist das Bombardieren von öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen..), das Verfolgen und Töten von Journalisten, das Abwerfen von Bomben auf Zivilisten, das Vergewaltigen von Frauen, das Missachten internationaler Konventionen, das Errichten von sogenannten ‚welfarecamps’ – Konzentrationslager - nicht terroristisch? Heisst das unter dem Deckmantel einer Regierung ist das Töten von unschuldigen Menschen, das Ausführen eines Genozids, legitim? Die internationale Gesellschaft (auch Deutschland) ist sich sehr wohl bewusst, dass die sl. Regierung im Namen des Terrors einen Krieg gegen die tamilischen Zivilisten führt. Dies bezeugt die Geschichte Sri Lankas seit der Unabhängigkeit 1948. Seitdem wird die tamilische Minderheitsbevölkerung diskriminiert und getötet (z.B. Black July, 1983). Das Rot-Kreuz Hospital wurde mehrfach bombardiert, die errichteten Sicherheitszonen von der Regierung sind auch nicht vor ihren Angriffen sicher und kein unabhängiger Beobachter darf ins Kriegsgebiet? Wie viel mehr muss noch passieren, bis die internationale Gesellschaft interveniert? Warum existiert überhaupt die Genfer Konvention, wenn sie sowieso im Namen aller missachtet wird? Gerade Deutschland mit seiner kompromittierenden Vergangenheit (Holocaust) sollte doch verhindern, dass Geschichte sich an einem anderen Ort in einer anderen Zeit wiederholt, anstatt diesen Krieg durch ihre Pro-Regierung Haltung zu unterstützen.
Thuva
Sehr geehrte Frau Thavayogarajah,
Ihre Nachfrage vom 27. Februar 2009 habe ich erhalten. Die daraus sprechende Sorge um die Situation der Zivilisten vor Ort kann ich gut verstehen. Ihre Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung hingegen sind nicht angemessen und in der Sache falsch.
Die Bundesregierung ist über die Situation in Sri Lanka tief besorgt und verfolgt die Entwicklung sehr aufmerksam. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 4. März 2009 ausführlich mit der Lage in Sri Lanka beschäftigt.
Wie ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie schrieb, hat Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Konfliktparteien dringend dazu aufgerufen, zu einer politischen Lösung zu kommen. Auch dieser Konflikt ist mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen. Wie die Bundesregierung appellieren auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen an die Regierung in Colombo, Zivilisten aus den Kämpfen herauszuhalten und die Menschenrechte zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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