Dr. Rolf Mützenich

SPD

Abgeordneter Bundestag

94 %

461 / 489 Abgeordneter Bundestag

Bundestag Wahl 2021

Wahlkampfpositionen
von Rolf Mützenich

Antwort Status

Bundestag Wahl 2021

Frage von Daniel K. • 25.09.2021

Sehr geehrter Herr Mützenich, ich wüsste gerne ob Sie sich in Ihrem Wahlkreis für ein nächtliches Flugverbot am Köln/Bonn Flughafen einsetzen?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Klaus-Peter S. • 25.09.2021

Sind Sie dafür,dass Politiker denen große Steuergeldverschwendung nachgewiesen kann, persönlich wegen Unfähigkeit im Dienst in Haftung genommen werden können?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Felix H. • 24.09.2021

Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben?Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Klaus-Peter S. • 23.09.2021

Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Felix H. • 22.09.2021

Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Felix H. • 22.09.2021

Warum steht in Argumenten Ihrer Parteikolleg*innen in der BT-Drucksache zur Verweigerungshaltung der SPD gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht etw. ganzAnderes als in Ihrer Antwort?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD