Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter?
Das von Heiko Maas konzipierte und von weiteren SPD-Justizministerinnen weiter ausgebaute Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde zum oft zitierten Vorbild in Ländern wie Russland etc. Wie geht es weiter? Den Staatstrojaner haben Sie auch mitbeschlossen. Sind Ihre Anliegen datenschutz-, unionsrechtskonform und werden Sie bei Regierungsbeteiligung die Initiativen aus dem SPD-Justizministerium auch weiter in Richtung der mehrfach verfassungsgerichtlich gekippten Vorratsdatenspeicherung etc. ausbauen wollen? Sind Sie stolz darauf, dass diese Expertisen weltweit gerade in Russland etc. als Vorbilder zitiert und nachgeahmt werden? https://rsf.org/en/news/russian-bill-copy-and-paste-germanys-hate-speech-law
Sehr geehrter Herr H.
mit der Verabschiedung und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen. Dabei ging es nicht um „Alleingänge“, sondern um Präzisierungen im Rahmen der e-Commerce-Richtlinie. Auch mit der Digitalisierung des Wettbewerbsrechts hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um marktmissbräuchlichem Verhalten der Plattformen wirksam begegnen zu können. Die im Rahmen der Erarbeitung des DSA und des DMA diskutierten Regelungsvorschläge orientieren sich über weite Teile an den deutschen Regelungen. Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein. Sollten daraus Änderungen am NetzDG oder am GWB notwendig sein, werden wir diese umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.