Die SPD will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU,um diese handlungsfähiger zu machen.Könnte das für die Netto-Geber-Länder nicht deutliche Nachteile mit sich bringen?
Soweit ich weiß,sind die Nehmer-Länder in der EU in der Mehrheit.Wenn die sich einig sind,überstimmen sie die Geberländer bei entsprechenden Entscheidungen.Dann heißt das noch mehr zahlen,zahlen,zahlen für die Geberländer!Das wird dann die Akzeptanz der Bürger in die EU nicht gerade stärken!
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu. Eine Forderung, welcher sich übrigens in der Vergangenheit auch Spitzenpolitiker*innen der Union wie Wolfgang Schäuble angeschlossen haben. Es müssen dann die Argumente der Mehrheit zählen und nicht der einzelne Staat, der durch nationale Eigeninteressen die gesamte EU blockiert.
Gerne können Sie sich über unsere europapolitischen Positionen unter folgendem Link näher informieren:
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.