Warum steht in Argumenten Ihrer Parteikolleg*innen in der BT-Drucksache zur Verweigerungshaltung der SPD gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht etw. ganzAnderes als in Ihrer Antwort?
Sie behaupten in der Antwort davor (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/was-haben-sie-ihre-partei-mit-spd-gefuehrtem-familien-u-justizministerien-seit-8-jahren-fuer-die-grosse), dass Sie aus Koalitionsdisziplin-Gründen auch gegen die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiengerichtsverfahren wegen konservativer Familienpolitikvorstellung der CDU gestimmt hätten, in dem dort zitierten und im Internet nachlesbaren Protokoll zu der BT-Drucksache steht aber etwas völlig Anderes, nämlich beriefen sich Ihre Parteikolleg*innen u. a. auf "Kindeswohl" )ohnehin ein unspezifischer Rechtsbegriff) und auf andere Verweigerungsmotive. War's eine vorgeschobene Argumentationsakrobatik beliebigkeitspolitischer Art bzw. wollen Sie nun von der Verweigerungs- und Blockadehaltung Ihrer Partei ablenken oder gibt es andere, Gründe für das Nichternstnehmen von Sprachvollzügen Ihrer rechts- und familienpolitischen Ausschussmitglieder?
Sehr geehrter Herr H.,
scheinbar wissen Sie ja selber die Antwort auf Ihre Fragen zur Abstimmung. Ich möchte aber erneut auf Ihre indirekten Vorwürfe, uns würden Kinder egal sein, eingehen.
Uns liegt das Kinderwohl sehr am Herzen und wir werden uns, sollte uns eine SPD-geführte Bundesregierung ohne Beteiligung der Union gelingen, verstärkt hierfür in den nächsten Jahren einsetzen.
Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen.
Nähere Informationen können Sie auch unter folgendem Link abrufen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Bildung_Chancen.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.