Warum steht in Argumenten Ihrer Parteikolleg*innen in der BT-Drucksache zur Verweigerungshaltung der SPD gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht etw. ganzAnderes als in Ihrer Antwort?
Sie behaupten in der Antwort davor (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/was-haben-sie-ihre-partei-mit-spd-gefuehrtem-familien-u-justizministerien-seit-8-jahren-fuer-die-grosse), dass Sie aus Koalitionsdisziplin-Gründen auch gegen die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiengerichtsverfahren wegen konservativer Familienpolitikvorstellung der CDU gestimmt hätten, in dem dort zitierten und im Internet nachlesbaren Protokoll zu der BT-Drucksache steht aber etwas völlig Anderes, nämlich beriefen sich Ihre Parteikolleg*innen u. a. auf "Kindeswohl" )ohnehin ein unspezifischer Rechtsbegriff) und auf andere Verweigerungsmotive. War's eine vorgeschobene Argumentationsakrobatik beliebigkeitspolitischer Art bzw. wollen Sie nun von der Verweigerungs- und Blockadehaltung Ihrer Partei ablenken oder gibt es andere, Gründe für das Nichternstnehmen von Sprachvollzügen Ihrer rechts- und familienpolitischen Ausschussmitglieder?
Sehr geehrter Herr H.,
scheinbar wissen Sie ja selber die Antwort auf Ihre Fragen zur Abstimmung. Ich möchte aber erneut auf Ihre indirekten Vorwürfe, uns würden Kinder egal sein, eingehen.
Uns liegt das Kinderwohl sehr am Herzen und wir werden uns, sollte uns eine SPD-geführte Bundesregierung ohne Beteiligung der Union gelingen, verstärkt hierfür in den nächsten Jahren einsetzen.
Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben, die gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden müssen. Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente wollen wir dauerhaft und nachhaltig finanzieren und jedes neue Gesetz einem Jugend-Check unterziehen.
Nähere Informationen können Sie auch unter folgendem Link abrufen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Bildung_Chancen.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.