Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben?Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab?
Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben? Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab Geburt (weiter) ab? Ist "der lange Schatten der (dt.) Mutter" (Prof. Vinken) im Gegensatz zu feministisch regierten Ländern wie Schweden, Dänemark weiter maßgeblich? Sollen lesbische Mit-Mütter in die Barunterhaltsverpflichtung miteinbezogen werden? Ist die realitätenabbildende Vervielfältigung der antragsberechtigten Akteur*innen vor den weitgehend unqualifizierten und überlasteten Familiengerichten einerseits und vor der Gleichstellung getrennt erziehender, unterhaltspflichtiger "Umgangsberechtigter" kindesfürderlich? Ist der Umsatz der "milliardenschweren familiengerichtsnaher Streitbewirtschaftungsindustrie" ausbauwürdig?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.