Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben?Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab?
Was sei progressiv an Ihren Großen Familienrechtsreformplänen, die Sie in 8 J. SPD-geführer Familien- und Justizministerien nicht umgesetzt haben? Lehnen Sie Sorgerecht für homosexuelle Mit-Väter ab Geburt (weiter) ab? Ist "der lange Schatten der (dt.) Mutter" (Prof. Vinken) im Gegensatz zu feministisch regierten Ländern wie Schweden, Dänemark weiter maßgeblich? Sollen lesbische Mit-Mütter in die Barunterhaltsverpflichtung miteinbezogen werden? Ist die realitätenabbildende Vervielfältigung der antragsberechtigten Akteur*innen vor den weitgehend unqualifizierten und überlasteten Familiengerichten einerseits und vor der Gleichstellung getrennt erziehender, unterhaltspflichtiger "Umgangsberechtigter" kindesfürderlich? Ist der Umsatz der "milliardenschweren familiengerichtsnaher Streitbewirtschaftungsindustrie" ausbauwürdig?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.