Dr. Rolf Mützenich

(...) Diese Energiewende ist mit großen, industriellen Veränderungen und auch Kosten verbunden. Wir als SPD achten dabei sehr drauf, dass dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geschieht. (...)

(...) Langfristig ist es unser Ziel, mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die Sondersysteme der Rentenversicherung zu überwinden und dafür zu sorgen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch Beamt*innen und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

(...) Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, die Reform des Entgeltsystems in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verwirklichen, um auch in den Werkstätten für gerechtere Löhne zu sorgen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. (...)

(...) In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. (...)

(...) Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass diese Leistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen und sind da auf der Linie von Frau Buntenbach von der DRV. (...)