Frage an Rolf Mützenich von Bernhard P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mützenich!
In einer Pressemitteilung der DRV Bund v. 27.06.2019 steht (einkopiert): "...Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe..." https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-archiv/2019/2019_06_27_bvv_buntenbach.html
Am 23.01.2020 wurde gemeldet, daß ein Rekord-Überschuss beim Bund für 2019 i.H.v. 13,5 Milliarden Euro erzielt worden wäre https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliarden-ueberschuss-bund-steuersenkungen-haushalt-berlin-altmaier-scholz-1.4753443
Meine Fragen:
1. Wieso fand die Pressemitteilung der DRV Bund in den gängigen Nachrichten keinen Eingang?
2. Wer verbreitet hier eigentlich "Fake News" - die DRV Bund oder die Bundesregierung? Oder gibt es eine "andere Erklärung"?
Für eine aussagekräftige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pieper
Sehr geehrter Herr Pieper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da wir in einem demokratischen Staat leben, in welchem weder Regierungen noch Parteien Einfluss auf die Veröffentlichungen von Pressemitteilungen haben, kann ich Ihnen Frage 1 nicht beantworten.
Bei Frage 2 sehe ich keinen Widerspruch. Es handelt sich bei der einen Meldung um den Haushaltsüberschuss des Bundes und bei der anderen Meldung um die Frage der Finanzierung der Leistungen der Rentenkasse. Der Meldung des DRV können Sie entnehmen, dass auch diese mit einem finanziellen Überschuss das Jahr 2018 abschließen konnte.
Zu den Leistungen der Rentenversicherung gilt nicht nur die klassische Rente, die man nach der Erwerbsarbeit erhält, sondern auch die genannte Mütterrente, Witwen- und Waisenrente, Erwerbsminderungsrente oder Reha-Maßnahmen, um nur einige Leistungen zu nennen. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass diese Leistungen eine gesamtstaatliche Aufgabe sind und daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen und sind da auf der Linie von Frau Buntenbach von der DRV.
Gerade bei der Mütterrente haben wir dies von Anfang an gefordert. Die Union war leider anderer Meinung, aber es ist der SPD gelungen, die Mütterrente zum Teil aus Steuermitteln zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.