Frage an Rolf Mützenich von Christine E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich habe eine Petition unterschrieben die heißt Hashtag Stelltunsein. Darin fordern eine Menschen mit Behinderungen den gleichen Lohn in den Werkstätten für behinderte wie Menschen auf regulären Arbeitsmarkt oder inklusiv Arbeitsplätze. Außerdem wäre es sinnvoll das Großkonzerne keine Aufträge mehr an Behindertenwerkstätten vergeben wenn sie keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen bereitstellen bzw sich mit einer Ausgleichsabgabe freikaufen. Warum tut da die Politik Zuwenig. Denn es kann nicht sein, dann für Großkonzerne so den Gewinn erwirtschaften, aber nur ein "Taschengeld" kriegen und gezwungen Grundsicherung zu bezahlen.
Sehr geehrte Frau Erdmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Fraktion teilt Ihre Auffassung, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen einer grundlegenden Reform bedarf. Daher haben wir im Juni 2019 zusammen mit der Union die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von vier Jahren zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lässt derzeit in einem interdisziplinären Forschungsvorhaben untersuchen, wie eine Reform des Entgeltsystems aussehen könnte. Bis zum 30. Juni 2021 wird das Forschungskonsortium dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Zwischenbericht vorlegen. In einer Entschließung haben wir vor einigen Tagen im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetz die Bundesregierung aufgefordert, nach Abschluss des Forschungsvorhabens die notwendigen gesetzlichen Anpassungen so zeitnah wie möglich umzusetzen. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, die Reform des Entgeltsystems in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verwirklichen, um auch in den Werkstätten für gerechtere Löhne zu sorgen.
Unabhängig davon haben Sie Recht. dass auch die Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Dies werden wir prüfen, brauchen aber dafür andere Mehrheiten im Bundestag, denn mit der Union ist hier leider nicht viel zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.