Frage an Rolf Mützenich von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html
Sehr geehrter Herr Mützenich,
der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“. Man sei offenbar zu dem Schluss gekommen, „dass es eine gemeinsame Strategie“ benötige.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als SPD-Fraktion sind wir für das Verbot der Grauen Wölfe und ihrer Co-Organisationen. Auch lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit ihnen ab.
Der Deutsche Bundestag hat im November 2020 auf Antrag meiner Fraktion, der Unionsfraktion sowie der Fraktionen der FDP und der Grünen einen entsprechenden Antrag verabschiedet: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. Es liegt nun am verantwortlichen Bundesinnenminister Horst Seehofer, diesem Auftrag nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.