Frage an Rolf Mützenich von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die Bezüge der Beamten werden erhöht. Haben Sie sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner eingesetzt?
Die SPD ist doch für Bezieher kleinerer Renten?
Ist diese Erhöhung nicht ein Skandal?
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Pensionen für Beamt*innen und die Renten der Angestellten lassen sich aus mehreren Gründen nicht so einfach vergleichen.
Die SPD hat sich und wird sich weiter für die Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Wir haben die Grundrente eingeführt und damit gerade für Geringverdienende für bessere Renten gesorgt. Denn Leistung muss anerkannt werden und verdient Respekt.
Wir sind uns aber bewusst, dass das beste Mittel für höhere Renten faire und höhere Löhne sind sowie gute Arbeitsbedingungen. Dafür werden wir uns einsetzen und kämpfen zum Beispiel für entsprechende Tarifabschlüsse in der Pflege.
Langfristig ist es unser Ziel, mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die Sondersysteme der Rentenversicherung zu überwinden und dafür zu sorgen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, also auch Beamt*innen und Selbständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Sie können sich gerne im Internet über unsere rentenpolitischen Vorstellungen informieren:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-solidarischesland.pdf
https://www.spd.de/standpunkte/rente0/
Am Sonntag wird unser Zukunftsprogram für Deutschland verabschiedet. Auch hier finden Sie unsere Ziele für eine gerechte und sichere Rente für alle Menschen: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-zukunftsprogramm-fuer-deutschland-fuer-dich/22/03/2021/
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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