Frage an Rolf Mützenich von Annette S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Mützenich,
ich sehe gerade die Pressekonferenz mit Frau Schulze zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Sie drängt auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt meine Fragen: Gibt es nichts intelligenteres zur Energiegewinnung als diese hässlichen Windräder, die an vieler Orten unsere schönen Landschaften verschandeln? Meine Freundin in Frankreich bezahlt pro Kilowattstunde noch nicht einmal die Hälfte was ich hier zu zahlen habe. Können Sie mir sagen wohin mein zu viel gezahltes Geld verschwindet? Warum ist Strom hier so teuer? Warum ist die SPD so Technologie feindlich und setzt bei ihren Maßnahmen zur C0² Reduzierung immer nur auf Verzicht der Verbraucher?
Sehr geehrte Frau Seliger,
Deutschland hat, im Gegensatz zu Frankreich, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomenergie beschlossen und setzt diesen nun schrittweise um. Diese Energiewende hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energieträgern ist notwendig und richtig und alles andere als technologiefeindlich. Diese Energiewende ist mit großen, industriellen Veränderungen und auch Kosten verbunden. Wir als SPD achten dabei sehr drauf, dass dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geschieht.
Sie können weiter hier unsere Position zum Thema Erneuerbaren Energien abrufen. In diesem Positionspapier geben wir u.a. ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Bürger*innen-Energie sowie zu einer gerechteren und die Bürgerinnen und Bürger entlastenden Finanzierung der Eniergiekosten:
Deutschland braucht weiter eine nachhaltige Wasserstoffstrategie, da dieser ein wichtiger Energieträger der Zukunft ist:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eckpunkte-einer-nachhaltigen-wasserstoffstrategie-20200512.pdf
Technologiefeindlich dagegen wäre es, der Politik der Vergangenheit hinterherzulaufen und den Austritt aus dem Atomausstieg zu fordern. Wir als SPD setzen auf die Zukunft der Erneuerbaren Energien und dafür benötigter Brückentechnologien, die uns unabhängig von Kohle- und Atomstrom machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.