Dr. Rolf Mützenich

(...) die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine gemeinsame europäische Armee an, die von den EU-Gremien kontrolliert werden soll. (...)

die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen.

(...) Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf (...)

(...) Was die Schulen betrifft, so hat der Bund erst kürzlich erneut ein Förderprogramm für die Ausstattung von Luftfilteranlagen aufgestellt. Die Bundesländer müssen nun den Sommer dringend nutzen, die Schulen insbesondere für die Kinder unter zwölf Jahren entsprechend auszustatten, um einen Präsenzunterricht auch im Herbst/Winter zu gewährleisten. (...)

(...) Deutschland unternimmt viel für den Klimaschutz und ist in Europa hier sicher in einer Vorreiterrolle. (...)

(...) Die Klimapolitik steht bei uns aus gutem Grunde an erster Stelle (...)