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Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an
Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Köln und Arbeitgeber für Tausende von Menschen sein. Ein nächtliches Flugverbot für den gesamten Flugverkehr sehe ich daher kritisch.
Nein.
Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
