Warum wollen Sie nicht,dass Politiker bei Steuergeldverschwendung für ihr Handeln haften müssen?Gerade stehen VW Manager vor Gericht,wegen möglicher Fehlentscheidungen zum Nachteil des Konzerns!
Was durch den Bund der Steuerzahler jährlich an gravierenden Steuergeldverschwendungen zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt wird,sollte auch wie im "wirklichen Leben" außerhalb der Politik Konsequenzen für die Verursacher haben.In der Wirtschaft und am Arbeitsplatz wird man für sein Handeln auch zur Verantwortung gezogen.Das fordere ich auch in der Politik und der öffentlichen Verwaltung.
Sehr geehrter Herr S.,
unser Staat ist im Gegensatz zu VW oder BMW kein Konzern, die Politikerinnen und Politiker auf Zeit gewählt. Dies ist für mich bei der Beantwortung Ihrer Frage ein entscheidender Unterschied.
Es ist richtig und dringend erforderlich, dass Mandatsträger*innen, die wie in der Maskenaffäre sich durch korruptes Verhalten selbst bereichern, zur Rechenschaft gezogen werden und wir für transparente Gesetze und Regeln sorgen.
Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an und frage mich und Sie, wie diese zum einen aussehen soll und zum anderen, wer entscheidet darüber, ob Steuerausgaben sinnvoll sind oder eine Verschwendung. Dies ist nicht in jedem Einzelfall deutlich und kann politisch missbraucht werden, wenn einer neuen Regierung zum Beispiel manche Ausgaben der Vorgängerregierung nicht passen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.