Dr. Rolf Mützenich

als SPD würden wir gerne eine Bürger*innenversicherung einführen.

Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns seit vielen Jahren für die Gleichberechtigung ein und wir wissen, dass in diesem Bereich noch viel getan werden muss

ich sehe beim RKI keinen Korruptionsverdacht.

Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Bewilligungsstellen alles dafür tun, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

momentan gibt es keine Überlegungen, an dem Zeitpunkt der Rentenauszahlung etwas zu ändern.

u.a. mit der Grundrente, einem höheren Mindestlohn, dem Bürgergeld, welches Hartz IV ersetzen soll, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und der Kindergrundsicherung wollen wir den Kampf gegen Armut aufnehmen.