Fällt das RKI als nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums nicht unter die Erlasse zum Thema Korruption??? Wenn Sie die Frage mit "nein" beantworten frage ich mich, weshalb nicht???
Als ehemaliger "Beauftragter für den Korruptionschutz" in der Bundeswehr frage ich mich, weshalb einer Bundesbehörde gestattet sein soll, Spenden in Millionenhöhe entgegen zu nehmen, während man bei anderen Behörden wesentlich restriktiver gegen die Annahme von Geschenken und Belohnungen jeglicher Art vorgeht.
Sehr geehrter Herr B.,
ich sehe beim RKI keinen Korruptionsverdacht. Selbstverständlich wird bei allen Behörden, also auch beim RKI, genau kontrolliert und, sollte es derartige Verdachtsfälle geben, auch ermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.