Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, wie kümmert sich die jetzige SPD auch um die "Ärmsten der Armen", wie Obdachlose und verarmte Menschen? M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
u.a. mit der Grundrente, einem höheren Mindestlohn, dem Bürgergeld, welches Hartz IV ersetzen soll, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und der Kindergrundsicherung wollen wir den Kampf gegen Armut aufnehmen.
Ich habe es sehr begrüßt, dass unser wiedergewählter Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede das Thema Obdachlosigkeit angesprochen hat. Mit den oben genannten Instrumenten und weiteren Hilfsmaßnahmen werden wir uns auch um dieses Thema kümmern. Kein Mensch muss auf der Straße leben müssen, das sollte unser Ziel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.