Ist Ihnen bekannt, dass die Bearbeitung der "Neustarthilfen plus" für Januar bis März 2022 noch nicht vom Bund freigegeben sind? Nach Auskunft der Landesbanken ist diese ab Ende Februar vorgesehen!
Sehr geehrte Frau S.,
für die Bearbeitung der Anträge sind die einzelnen Bewilligungsstellen der Länder zuständig.
Sie finden hier alle Informationen und Antworten auf Fragen zu der Neustarthilfe plus:
Es ist momentan so, dass die Stellen noch mit der Bearbeitung der Anträge vom letzten Quartal 2021 beschäftigt sind, aber hier wurde der Großteil der Anträge schon bewilligt und ausgezahlt:
Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Bewilligungsstellen alles dafür tun, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.