Dr. Rolf Mützenich

die Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherstellung der Gaslieferungen auch über den Winter hinaus.

Meine Antwortquote auf diesem Portal spricht für sich und auch Sie werden selbstverständlich noch eine Antwort auf Ihre Frage vom August erhalten.

So sind Lohnerhöhungen in Zeiten geringer Inflation Grenzen gesetzt und können dennoch volkswirtschaftlich notwendig sein.

Allerdings brauchen wir ebenso mehr legale Fluchtwege, damit schutzbedürftige Menschen sicher und legal nach Deutschland einreisen können.

Durch die neue Rechtslage entstehen jedoch erwartungsgemäß neue Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor die Angaben der Abgeordneten angezeigt und veröffentlicht werden.

wir prüfen derzeit in den verschiedenen Gremien, wie und in welchem Maße die einzelnen Bürger:innen entlastet werden können. Sollte es Fälle geben, die durch die bisherigen Maßnahmen nicht abgedeckt sind, so werden wir dies genau beobachten und innerhalb der Regierung zur Sprache bringen und Nachbesserungen einfordern.