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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Renate G. •

Warum gibt der Bundeskanzler die abwägende Politik im Ukrainekonflikt auf? Es war richtig mit allen Ländern zum gegenseitigen Vorteil Handel zu treiben.

Auch Frau Schwesig sollte Haltung bewahren und sich nicht für gute Handelsbeziehungen entschuldigen. Es ist gefährlich wenn jetzt Waffenlobby und Kriegstreiber den Konflikt anheizen!
Unser Parlament muss jetzt endlich tun wofür es gewählt wurde: Für das Wohl der Menschen in Deutschland zu dienen und Krieg zu verhindern.
Es ist an der Zeit den Diplomaten die Verhandlungen zu übergeben und die Ausweitung des Krieges zu verhindern!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau G.

weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf. In enger Absprache mit unseren Bündnispartnern handeln wir im Rahmen der UN-Charta und stehen der Ukraine zur Seite.

Über das besonnene, nachdenkliche und durchaus verantwortungsbewusste Handeln unserer Bundesregierung bin ich froh und dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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