Warum gibt der Bundeskanzler die abwägende Politik im Ukrainekonflikt auf? Es war richtig mit allen Ländern zum gegenseitigen Vorteil Handel zu treiben.
Auch Frau Schwesig sollte Haltung bewahren und sich nicht für gute Handelsbeziehungen entschuldigen. Es ist gefährlich wenn jetzt Waffenlobby und Kriegstreiber den Konflikt anheizen!
Unser Parlament muss jetzt endlich tun wofür es gewählt wurde: Für das Wohl der Menschen in Deutschland zu dienen und Krieg zu verhindern.
Es ist an der Zeit den Diplomaten die Verhandlungen zu übergeben und die Ausweitung des Krieges zu verhindern!
Sehr geehrte Frau G.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf. In enger Absprache mit unseren Bündnispartnern handeln wir im Rahmen der UN-Charta und stehen der Ukraine zur Seite.
Über das besonnene, nachdenkliche und durchaus verantwortungsbewusste Handeln unserer Bundesregierung bin ich froh und dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.