Sehr geehrter Herr Mützenich, die CDU/CSU Fraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Können Sie eine namentliche Abstimmung einfordern?
Sehr geehrter Herr Mützenich. Vorab, ich und viele andere Bürger / Wähler halten die sensible, umsichtige und abwägende Einstellung von Herrn Scholz für unabdingbar - ganz im Gegensatz zu vielen politischen Aggressoren die augenscheinlich mehr aus politischen oder persönlichen Überlegungen heraus taktieren. Die Meinung Ihres bayerischen Kollegen Hofreiter wird ja mehr als deutlich in den Äther geblasen. Ich bedauere die Angriffe der Opposition, der Presse und selbst der eigene Koalitionspartner schreckt nicht davor zurück. Es ist recht einfach nur zu fordern, die Verantwortung trägt bisher und auch letztendlich Herr Scholz. Aber, wenn es zu einer Abstimmung kommen sollte, können Sie als Regierungspartei eine namentliche Abstimmung einfordern? Der Wähler würde im Falle kriegerischer Anschläge von Putin in Deutschland dann sicher auch gerne wissen, wer der Annäherung Deutschlands bis in die Kategorie "Kriegspartei" verantwortlich Vorschub geleistet hat. Danke und mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre zustimmenden Worte. Ich bin froh und dankbar, dass wir in Olaf Scholz einen besonnenen, abwägenden Bundeskanzler haben, der sich nicht durch öffentlichen Druck beeinflussen lässt und Ruhe bewahrt in dieser schwierigen Zeit.
Es ist uns in den letzten Tagen gelungen, die Union hinter dem Koalitionsantrag zu versammeln. Hierüber wurde heute auch namentlich abgestimmt. Unser gemeinsamer Antrag spiegelt das von Ihnen angesprochene verantwortliche Handeln und die Besonnenheit unserer Bundesregierung wider. Denn Sie haben Recht: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, darin liegt unsere Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.