Northstream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das jetzt politisch gestoppt wurde. Wie hoch schätzen Sie den Schadenersatz, den der Steuerzahler an die Betreiber zu zahlen hat?
Sehr geehrte Frau S.,
Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgen kann. Der zuständige Bundesminister Habeck ist dieser Bitte gefolgt. Zur Zeit stellt sich die Frage nach Schadensersatzzahlungen nicht und nicht wenige Stimmen würden diese auch als unberechtigt ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.