Warum haben Sie heute für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt ?
Sehr geehrter Herr Mützenich, da sie heute für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, frage ich Sie welchem Zweck diese Lieferungen dienen sollen?
Sehr geehrter Herr K.
Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer, die sich einem rücksichtslosen und brutalen Krieg ausgeliefert sehen. Im Rahmen der UN-Charta und enger Absprache mit unseren Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO unterstützt Deutschland die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Zum Zwecke dieser Selbstverteidigung dienen die Waffen, die geliefert werden und daher haben ich und meine Fraktion dem Antrag der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.