Warum haben Sie heute für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt ?
Sehr geehrter Herr Mützenich, da sie heute für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, frage ich Sie welchem Zweck diese Lieferungen dienen sollen?
Sehr geehrter Herr K.
Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer, die sich einem rücksichtslosen und brutalen Krieg ausgeliefert sehen. Im Rahmen der UN-Charta und enger Absprache mit unseren Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO unterstützt Deutschland die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Zum Zwecke dieser Selbstverteidigung dienen die Waffen, die geliefert werden und daher haben ich und meine Fraktion dem Antrag der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.