Warum ignorieren Sie die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Dienste d. Deutschen Bundestages bzgl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an zu liefernden Waffensystemen bei Ihrem Abstimmungsverhalten?
Fakten:
Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verläßt Deutschland mit der Ausbildung einer Kriegspartei an gelieferten Waffen den "gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung"! Der Bundestag stimmte neben anderen Maßnahmen einer solchen Ausbildung letzte Woche zu, mehrere Wochen nach Veröffentlichung des Gutachtens! Die US-Streitkräfte bilden bereits heute ukrainische Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen aus.
Links:
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-usa-bilden-ukrainische-soldaten-in-deutschland-aus-PCF35GBXYG235MKY775T4CXE6M.html
Sehr geehrter Herr S.,
niemand im Deutschen Bundestag ignoriert die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und niemand hat sich die Entscheidung, Waffen zu liefern, leicht gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung unternehmen alles, damit Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden. Daher das besonnene Handeln der Bundesregierung, welches für mich unverständlicherweise kritisiert wird.
Der WD beruft sich in dem von Ihnen angesprochenen Gutachten auf den Völkerrechtler Pierre Thielbörger, der hier auch eine Betrachtung des Einzelfalls betont. Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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