Dr. Rolf Mützenich

die Corona-Soforthilfen waren für etwaige Geschäftseinbußen und laufende Betriebskosten gedacht, so hat es auch Olaf Scholz damals kommuniziert.

Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel im Juni diesen Jahres seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz gebunden und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität.

die Gesetze sind eindeutig, die entsprechende Strafverfolgung obliegt aber nicht der Politik. Sollten Sie Anlass sehen, etwas zur Anzeige bringen zu müssen, kann ich Sie nur bitten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.

schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.