Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko

Sehr geehrter Herr O.,

die von Ihnen beschriebene Gefahr ist leider nicht von der Hand zu weisen, weshalb ich mich seit meiner politischen Tätigkeit für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik einsetze. Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein., Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind nach Möglichkeit auszuschließen.

Die Hilfe und der Beistand für die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Putin dagegen stehen nicht im Zweifel und daher sind die Lieferungen richtig. Wir werden zusammen mit unseren internationalen Partnern und auch der Ukraine alles dafür unternehmen, dass die Waffen nicht in falsche Hände kommen werden. 

Zu den im Internet kursierenden Meldungen über angeblichen Waffenschmuggel und den Äußerungen von Europol in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgenden Link ans Herz legen: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/10/06/waffenschmuggel-in-der-ukraine-das-steckt-hinter-den-behauptungen/

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich