Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko
Sehr geehrter Herr Mützenich
diese beigefügten Links belegen die Bedenken bei den Waffenlieferungen kommen von verschiedenen Seiten.
https://www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelief…
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239012703/Europol-Chefin-Nie-ge…
https://edition.cnn.com/2022/04/19/politics/us-weapons-ukraine-intellig…
Freundliche Grüße
Helmut O.
Sehr geehrter Herr O.,
die von Ihnen beschriebene Gefahr ist leider nicht von der Hand zu weisen, weshalb ich mich seit meiner politischen Tätigkeit für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik einsetze. Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein., Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind nach Möglichkeit auszuschließen.
Die Hilfe und der Beistand für die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Putin dagegen stehen nicht im Zweifel und daher sind die Lieferungen richtig. Wir werden zusammen mit unseren internationalen Partnern und auch der Ukraine alles dafür unternehmen, dass die Waffen nicht in falsche Hände kommen werden.
Zu den im Internet kursierenden Meldungen über angeblichen Waffenschmuggel und den Äußerungen von Europol in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgenden Link ans Herz legen: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/10/06/waffenschmuggel-in-der-ukraine-das-steckt-hinter-den-behauptungen/
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.