Herr Scholz, damals Finanzminister, sagte dass die Corona Soforthilfen bis € 15.000,- nicht zurückbezahlt werden müssen. Dies ist nicht der Fall! Warum hält Herr Scholz nicht Wort?
Sehr geehrte Frau S.,
die Corona-Soforthilfen waren für etwaige Geschäftseinbußen und laufende Betriebskosten gedacht, so hat es auch Olaf Scholz damals kommuniziert. Die hierfür genutzten Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden. Wird ein Teil der Soforthilfen nicht für den angegebenen Zweck aufgebraucht, können die Bundesländer, die hierfür zuständig sind, diese zurückfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.