Sehr geehrter Herr Mützenich, ist der unten aufgeführte Bericht der Berliner Zeitung aus ihrer Sicht korrekt und wenn ja eine Empfehlung für den EU-Beitritt der Ukraine.
In dem jüngsten Kapitel seiner Präsidialgeschichte ist er aber von seinem Drehbuch abgewichen. Denn das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtsträgern wie das Land auf dem zweiten Platz – Russland.
Quelle: 16.Oktober 2021 Wochenendausgabe der Berliner Zeitung
Sehr geehrter Herr W.,
den Zeitungsartikel möchte ich hier nicht kommentieren, aber die Berichte und Enthüllungen rund um die Pandora Papers stehen für sich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel im Juni diesen Jahres seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze. Nicht nur die Ukraine weiß, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich ist und mitunter Jahre dauern kann. Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten müssen klar beantwortet werden. Aber die Menschen in der Ukraine sind bestrebt, diesen Weg zu gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Diese Hoffnung verbindet auch uns mit dem Weg der Ukraine Richtung EU.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.