Dr. Rolf Mützenich

Das Trennungsgebot von Streitkräften und der Wehrverwaltung wurde mit der sogenannten Wehrverfassung im März 1956 im Grundgesetz verankert

Die Nutzung der Atomenergie hat keine Zukunft und sollte weltweit beendet werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.

Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen.

Wir haben in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass wir auf jedem Rathaus, jedem Supermarkt, jeder Schule eine Photovoltaikanlage haben wollen.

Weiterhin vertreten ich und meine Fraktion den Anspruch, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen.

Letztendlich ist es die freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Aber man kann dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Folgen und Kosten dieser individuellen Entscheidung aufzukommen hat.