Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetztes)?
Die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Soldaten in der zivilen Wehrverwaltung ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage! Bei der Aufstellung der Bundeswehr 1955 wollte der Verfassungsgeber Fehlentwicklungen in der Wehrmacht des Dritten Reiches nicht wiederholen. Neben dem Art. 87 a GG für militärische Streitkräfte (zuständig für die Verteidigung) wurde deshalb ein eigener Art. 87 b GG für eine zivile Wehrverwaltung (sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte) in das Grundgesetz eingefügt. Diese „Gewaltenteilung“ stellt sicher, dass die Wehrverwaltung nach Recht und Gesetz entscheidet und nicht mehr der militärischen Befehlsgewalt untersteht. Trotzdem sind inzwischen über 6.000 Soldaten in der Wehrverwaltung eingesetzt. Dieser permanente Verfassungsbruch muss beendet werden. „Wehret den Anfängen!“: Das hört man, sobald Strömungen aus vergangenen politischen Zeiten aufkommen. Was werden Sie als MdB unternehmen?
Sehr geehrter Herr Henkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Trennungsgebot von Streitkräften und der Wehrverwaltung wurde mit der sogenannten Wehrverfassung im März 1956 im Grundgesetz verankert. Diese Trennung sieht vor, dass die Wehrverwaltung nicht unter einer militärischen Befehlsgewalt und Hierarchie steht und selbstständig und unabhängig den Streitkräften Verwaltungsdienste zur Verfügung stellt. Dieses Trennungsgebot gilt selbstverständlich auch heute noch und muss aus meiner Sicht auch zukünftig Bestand haben.
Den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in der Wehrverwaltung halte ich gleichwohl für verfassungskonform. Die Wehrverwaltung dient der Unterstützung der Streitkräfte. Dabei ist es erforderlich, dass das Fachwissen der Männer und Frauen in Uniform ebenso wie deren Erfahrungen Berücksichtigung in der täglichen Arbeit finden (z. B. im Beschaffungsprozess von militärischem Gerät und Fahrzeugen). Ebenso werden auch Beschäftigte der Wehrverwaltung in Einrichtungen und Kommandos der Streitkräfte eingesetzt. Auch hier gilt es, die Expertise der Zivilbeschäftigten zu nutzen (z. B. als Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr).
Während der Dienstzeit in Behörden und Organisationseinheiten der Wehrverwaltung unterstehen die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich nicht der militärisch-fachlichen Weisungs- und Befehlsgewalt. Davon ausgenommen bleiben disziplinarrechtliche Angelegenheiten. Diese müssen aufgrund des rechtlichen Status von Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin durch militärische Vorgesetzte vollzogen werden. Die Ämter und Behörden der Wehrverwaltung werden stets durch eine zivile Präsidentin oder einen zivilen Präsidenten geführt. Damit ist die Unabhängigkeit von der militärischen Befehlsstruktur gewährleistet. Aufgrund dieser Konstellation habe ich keine verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in der Wehrverwaltung. Das Trennungsgebot hat weiterhin Bestand und wird aufrecht gehalten.
Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Streitkräften und Wehrverwaltung ist eine Lehre aus den dramatischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Seit Jahrzehnten hat sich diese kluge Trennung bewährt.
Die Aufgaben und Anforderungen an die Bundeswehr und die Wehrverwaltung werden immer komplexer. Daher ist es wichtig, dass der Austausch zwischen Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr gewährleistet bleibt. An den Grundfesten unserer Wehrverfassung darf dabei aber nicht gerüttelt werden. Darauf werde ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit auch weiterhin achten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.