Frankreich hat 57 KKWs und erreicht alle Klimaziele. Wenn es bei uns Wetterextreme wegen dem Klimawandel gibt, kann es offensichtlich an Frankreich nicht liegen. Warum schalten wir unsere KKWs ab?
Sehr geehrte Frau Seliger,
die SPD steht zum schon von Gerhard Schröder beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und hält weiterhin daran fest.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Die Atomkraft birgt unkalkulierbare technologische Risiken und ist auch mit Blick auf Folgekosten nicht bezahlbar. Bereits die heute anfallenden Endlagerkosten werden die nachfolgenden Generationen noch mit zu tragen haben. Ganz zu schweigen von den teilweise versteckten Subventionen, etwa durch Versicherungshöchstgrenzen. Im Stammland der Atomkraft, Frankreich, laufen die Kosten der Atomkraftwerke derart aus dem Ruder, dass sie eher früher als später verstaatlicht werden müssen.
Die technologischen Risiken und die gigantischen unkalkulierbaren Kosten der Atomenergie lassen nur einen logischen Schluss zu: Die Nutzung der Atomenergie hat keine Zukunft und sollte weltweit beendet werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.