Wie sieht IHR Fahrplan zur schnellstmöglichen Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen technisch geeigneten Dachflächen bestehender Gebäude aus?
Sehr geehrter Mützenich,
die Energiewende ist zur Bewältigung der Klimakrise unerlässlich. Ein Baustein der rechtzeitigen Energiewende ist der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien. Da auch dafür der Zweck längst nicht alle Mittel heiligt, muss ressourcenschonend agiert werden. So bedarf es angesichts der in Deutschland bebauten Flächen für einen hinreichenden Anteil der Photovoltaik an unserer Energieversorgung keines weiteren Flächenverbrauches.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Steege
Sehr geehrter Herr Steege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass wir auf jedem Rathaus, jedem Supermarkt, jeder Schule eine Photovoltaikanlage haben wollen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird.
In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität - ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.
Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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