Wie stehen Sie zum Thema Wahlrecht ab 16/14 Jahren auf Landes- und Bundestagsebene?
Guten Tag Herr Mützenich,
als Mutter zweier Kinder ist es mir ein besonderes Anliegen zu erfahren, wie Ihre Partei zum Thema Kinderwahlrecht ab 16 bzw. 14 Jahren auf Landesebene und auch auf Bundestagsebene steht. Gibt es diesbezüglich konkrete Schritte Ihrer Partei oder sogar vielleicht schon eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die das Kinderwahlrecht befürworten? Ich möchte hierzu auch noch Teile des Positionspapiers des
Deutschen Kinderhilfswerkes zitieren: (…) „Seit einigen Jahren gibt es beispielsweise mehr Rentner als Kinder und Jugendliche: rund 16 Millionen über 65-jährige und rund 14 Millionen unter 18-jährige. Mit dieser veränderten Gesellschaftsstruktur sind die Chancen auf Interessenwahrnehmung der jungen Bevölkerung gesunken. “ (…)
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
B.R.
Sehr geehrte Frau Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen. Vorstöße in diese Richtung, zuletzt 2020 von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), sind jedoch bisher an der Union gescheitert, sodass eine entsprechende Gesetzesinitiative leider nicht möglich war. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September für andere Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sorgen und eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung dies angehen kann. Nicht nur in diesem Punkt braucht unser Wahlrecht endlich eine grundlegende Reform.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.