Wie stehen Sie zum Thema Wahlrecht ab 16/14 Jahren auf Landes- und Bundestagsebene?
Guten Tag Herr Mützenich,
als Mutter zweier Kinder ist es mir ein besonderes Anliegen zu erfahren, wie Ihre Partei zum Thema Kinderwahlrecht ab 16 bzw. 14 Jahren auf Landesebene und auch auf Bundestagsebene steht. Gibt es diesbezüglich konkrete Schritte Ihrer Partei oder sogar vielleicht schon eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die das Kinderwahlrecht befürworten? Ich möchte hierzu auch noch Teile des Positionspapiers des
Deutschen Kinderhilfswerkes zitieren: (…) „Seit einigen Jahren gibt es beispielsweise mehr Rentner als Kinder und Jugendliche: rund 16 Millionen über 65-jährige und rund 14 Millionen unter 18-jährige. Mit dieser veränderten Gesellschaftsstruktur sind die Chancen auf Interessenwahrnehmung der jungen Bevölkerung gesunken. “ (…)
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
B.R.
Sehr geehrte Frau Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen. Vorstöße in diese Richtung, zuletzt 2020 von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), sind jedoch bisher an der Union gescheitert, sodass eine entsprechende Gesetzesinitiative leider nicht möglich war. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September für andere Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sorgen und eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung dies angehen kann. Nicht nur in diesem Punkt braucht unser Wahlrecht endlich eine grundlegende Reform.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.