Dr. Rolf Mützenich

Als SPD-Fraktion im Bundestag unterstützen wir das Vorhaben für ein Bundestransparenzgesetz, das das federführende Bundesinnenministerium gerade erarbeitet

Bei zeitvariablen Tarifen, wie sie Haushalte mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen oft nutzen, wird stattdessen ein zeitlich gewichteter Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.

die Bundeswehr verzichtet auf die Verwendung von Uran-Munition und kann daher auch keine dementsprechende Munition an die Ukraine liefern.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.

die SPD bekennt sich klar zu mehr direkter Demokratie.

Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen