Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
als SPD-Fraktion im Bundestag unterstützen wir das Vorhaben für ein Bundestransparenzgesetz, das das federführende Bundesinnenministerium gerade erarbeitet. Das Bundestransparenzgesetz soll die folgenden zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen: Die Weiterentwicklung (und Zusammenführung) der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes zu einem Bundestransparenzgesetz, sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data. Das Bundestransparenzgesetz soll sich von den Informationsfreiheitsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz) vor allem dadurch unterscheiden, dass bestimmte Daten und Informationen durch den Staat proaktiv veröffentlicht werden müssen. Die Informationsfreiheitsgesetze sehen einen Antrag vor.
Ein Netzwerk aus Abgeordnetenwatch, FragdenStaat, Netzwerk Recherche, Mehr Demokratie e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Transparency International Deutschland, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und Deutscher Journalisten-Verband haben im November 2022 selbst einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.