Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
als SPD-Fraktion im Bundestag unterstützen wir das Vorhaben für ein Bundestransparenzgesetz, das das federführende Bundesinnenministerium gerade erarbeitet. Das Bundestransparenzgesetz soll die folgenden zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen: Die Weiterentwicklung (und Zusammenführung) der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes zu einem Bundestransparenzgesetz, sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data. Das Bundestransparenzgesetz soll sich von den Informationsfreiheitsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Umweltinformationsgesetz) vor allem dadurch unterscheiden, dass bestimmte Daten und Informationen durch den Staat proaktiv veröffentlicht werden müssen. Die Informationsfreiheitsgesetze sehen einen Antrag vor.
Ein Netzwerk aus Abgeordnetenwatch, FragdenStaat, Netzwerk Recherche, Mehr Demokratie e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Transparency International Deutschland, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und Deutscher Journalisten-Verband haben im November 2022 selbst einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.