Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
hat das von der FDP vorgelegte Papier die Ressortabstimmung und damit den Kabinettsbeschluss verzögert?
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
die FDP sieht bei dem vorgelegten Entwurf noch Nachbesserungsbedarf und deswegen haben sich die Ressortabstimmungen und der Kabinettsbeschluss verzögert. Wir finden den Entwurf auch ohne weitere Änderungen gut, da er sich sehr eng an das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hält. Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen.
Über den genauen Zeitpunkt, wann das Gesetz dann in Kraft treten wird, kann ich Ihnen heute keine verlässliche Auskunft geben, da es von zu vielen Faktoren abhängt.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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