Dr. Rolf Mützenich

Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.

Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.

Die Koalitionsfraktionen streben eine Verabschiedung des GEG noch vor der Sommerpause an.

Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.

Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.

Wir wissen, dass das Elterngeld eine wichtige Leistung für viele Familien ist. Um den Bedürfnissen und Herausforderungen von Familien noch besser gerecht zu werden, haben wir mit unseren Koalitionspartnern deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Reformierung des Elterngeldes vereinbart.