Sehr geehrter Herr Mützenich, ihr Parteikollege Tim Vollert gibt "der letzten Generation" Recht damit, dass "wir gerade alle Klimaziele verfehlen". Scheut die SPD - Fraktion unliebsame Entscheidungen?
Sehr geehrte Frau K.,
die SPD-Fraktion scheut keine unliebsamen Entscheidungen. Der Umstand, dass Deutschland die Klimaziele für 2022 verfehlt hat, liegt insbesondere an den Sektoren Verkehr und Bau sowie an dem Umstand, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem damit weggefallenen russischen Gas- und Ölimport wieder mehr Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden mussten.
Die SPD geht das Erreichen der Klimaziele, beispielsweise den Bausektor, jetzt mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, an. Auch das Energieeffizienzgesetz wurde gerade im Kabinett beschlossen und geht nun ins parlamentarische Verfahren. Gleichermaßen hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien höchste Priorität. Dazu wurden im vergangenen Jahr schon weitreichende Gesetzespakete verabschiedet und weitere folgen in diesem Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.