Sehr geehrter Herr Mützenich, ihr Parteikollege Tim Vollert gibt "der letzten Generation" Recht damit, dass "wir gerade alle Klimaziele verfehlen". Scheut die SPD - Fraktion unliebsame Entscheidungen?
Sehr geehrte Frau K.,
die SPD-Fraktion scheut keine unliebsamen Entscheidungen. Der Umstand, dass Deutschland die Klimaziele für 2022 verfehlt hat, liegt insbesondere an den Sektoren Verkehr und Bau sowie an dem Umstand, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem damit weggefallenen russischen Gas- und Ölimport wieder mehr Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden mussten.
Die SPD geht das Erreichen der Klimaziele, beispielsweise den Bausektor, jetzt mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, an. Auch das Energieeffizienzgesetz wurde gerade im Kabinett beschlossen und geht nun ins parlamentarische Verfahren. Gleichermaßen hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien höchste Priorität. Dazu wurden im vergangenen Jahr schon weitreichende Gesetzespakete verabschiedet und weitere folgen in diesem Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.