Frau Faeser bemüht sich um eine Verteilung von Migranten in der EU. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Migranten in einem zugeteilten Land bleiben. Deutschland bietet das beste Sozialsystem.
Sehr geehrte Frau S.,
im Vergleich zu den Flüchtlingsströmen 2015 hat sich die EU bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen erstmals zu einem gemeinsamen Handeln durchringen können. Hierauf gilt es aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.
Uns als SPD-Fraktion ist schon länger klar, dass wir eine geregelte Migration in unser Land brauchen. Die haben und werden wir auch in Zukunft mit entsprechenden Gesetzen steuern und legalisieren. Migration ist auch wichtig für unser Land, um die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen. Hierfür brauchen wir eine schnelle und gelungene Integration der zu uns kommenden Menschen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt unternommen, im zweiten Halbjahr werden wir das Migrationspaket III auf den Weg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.