Frau Faeser bemüht sich um eine Verteilung von Migranten in der EU. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Migranten in einem zugeteilten Land bleiben. Deutschland bietet das beste Sozialsystem.

Sehr geehrte Frau S.,

im Vergleich zu den Flüchtlingsströmen 2015 hat sich die EU bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen erstmals zu einem gemeinsamen Handeln durchringen können. Hierauf gilt es aufzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.  

Uns als SPD-Fraktion ist schon länger klar, dass wir eine geregelte Migration in unser Land brauchen. Die haben und werden wir auch in Zukunft mit entsprechenden Gesetzen steuern und legalisieren. Migration ist auch wichtig für unser Land, um die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen. Hierfür brauchen wir eine schnelle und gelungene Integration der zu uns kommenden Menschen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt unternommen, im zweiten Halbjahr werden wir das Migrationspaket III auf den Weg bringen.  

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich