Wann werden Sie „Mehr Fortschritt wagen“?
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„...Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. ...“
Zitat:
„Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist. Die Hiroshima-Bombe hat vor 70 Jahren binnen vier Monaten 140.000 Menschen getötet und Unzählige zu langjährigen Leiden verurteilt. Ihre Auswirkungen sind bis heute spürbar.“
Quelle:
https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/deutschland/
P.S. Koblenz liegt rund 45 km vom Fliegerhorst Büchel entfernt.
Sehr geehrter Herr N.,
die SPD bekennt sich zu einer atomwaffenfreien Welt. Ich bin für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und habe das auch mehrfach öffentlich gefordert, wie Sie beispielsweise hier nachlesen können:
https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-usa-deutschland-abzug-muetzenich-spd-cdu-1.4895069
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.