Dr. Rolf Mützenich

Die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland ist selbstverständlich Teil unserer Aufgaben.

Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.

Wir sind fest davon überzeugt, dass wir beides tun müssen: Die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig immer wieder nach Wegen suchen, um diesen Krieg zu beenden. Im Deutschen Bundestag habe ich immer wieder angeregt, nicht nur über Waffenlieferungen nachzudenken, sondern auch über Möglichkeiten von Friedensverhandlungen – und zwar unabhängig davon, wie „realistisch“ diese derzeit scheinen mögen.

In vielen laufenden und abgeschlossenen Gesetzesverfahren, wird darauf geachtet, möglichst bundeseinheitliche Lösungen, solange nicht in die Hoheit der Länder eingegriffen wird, zu etablieren

die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.

die SPD-Fraktion hat sich bei der Vertrauensfrage geschlossen hinter unseren Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung können Sie unter folgendem Link einsehen: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen