Jedes Bundesland hat eine eigene Beihilfe-App, die Funktionen sind identisch. Was hat die Entwicklung der Apps gekostet?
Die App ist nur ein Beispiel. Leider gibt es davon viele. Gibt es bei Ihnen Bestrebungen, wie wir trotz dieses teuren und teilweise absurden Föderalismus effizienter werden können?
Sehr geehrte Frau B.,
in einem föderalistischen System wie der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden sich, wie Sie richtigerweise sagen, manche Anwendungen von Bundesland zu Bundesland.
In vielen laufenden und abgeschlossenen Gesetzesverfahren, wird darauf geachtet, möglichst bundeseinheitliche Lösungen, solange nicht in die Hoheit der Länder eingegriffen wird, zu etablieren. So reduzieren bundeseinheitliche Standards beim Bauen den Planungs- sowie Umsetzungsaufwand und ermöglichen zudem Unternehmen ein einheitlicheres Vorgehen was wiederum das serielle Bauen (aufgrund des größeren Marktes) leichter macht.
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), welches die Digitalisierung vorantreiben soll, wurden verschiedene Fokusleistungen (bundesweit häufig auftretende Verwaltungsleistungen) entworfen, die dann von einem Bundesland angeführt werden. Dieses Land ist dann für die Schaffung der digitalen Verwaltungsleistungen in dem Themenbereich verantwortlich. Die anderen Bundesländer können nach Fertigstellung diese digitalen Verwaltungsleistungen selber nutzen, ohne eine eigene Entwicklung antreiben zu müssen. So wird im Idealfall eine Lösung für 16 Bundesländer entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.