Rentengerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der mtl. Auszahlung an pensionierte Beamte ggü. der Rentenhöhe für Rentner: Wäre es nicht an der Zeit, eine gleiche prozentuale Höhe der Altersbezüge von z.B. 57% allen Rentnern/Ruheständlern anzubieten?
Hallo Hr. Mützenich,
wie kann die SPD als 'Arbeiterpartei' die Rentenhöhe von dzt. 48% nach 45 Arbeitsjahren vertreten aber im Gegenzug um die 69% für pensionierte Beamte mittragen? Hier sind es doch die Arbeitenden die die Hauptlast tragen aber im Alter kaum über die Runden kommen...
Wäre es nicht an der Zeit, eine gleiche prozentuale Höhe der Altersbezüge von z.B. 57% allen Rentnern/Ruheständlern anzubieten?
Zudem bedienen sich aus den gesetzlichen Rentenkassen auch diejenigen, die nicht in selbige eingezahlt haben.
Wie stehen sie und die SPD dazu und was wird die SPD unternehmen, um eine längst überfällige Reform umzusetzen?
beste Grüße
R. P.
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Wir wollen eine solidarische und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Beamtinnen und Beamte, Selbständige und auch politische Mandatsträger (Denkbar wäre auch, den Beamtenstatus nur noch auf hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben zu beschränken, wie beispielsweise Polizei, Justiz und Bundeswehr). Aber natürlich ist das kein einfaches Vorhaben und kann nur schrittweise umgesetzt werden. Beispielsweise ist das Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich geschützt. Zudem sind die überwiegende Anzahl der Beamten Landesbeamte, so dass wir bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung der Länder angewiesen wären.
Insgesamt braucht es einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und natürlich braucht es für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
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Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.