Sie erwähnen nicht die Bekämpfung v. Terrorismusgefahren durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments vom 23.11.22 bzw. raschistischer Provenienz. Gibt's einen Grund dafür?
In Ihrer Antwort auf die Frage nach konkreten Konzepten "zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments)" nennen Sie als Beispiele:
"Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen." https://tinyurl.com/bdzc8hr2
Als Fraktionsvorsitzender der "Partei mit fehlender außenpolitischer Kompetenz" (nach historisch informierter, gegenwartsbezogener Sachdiagnose von Prof. Schulze-Wessel: https://tinyurl.com/my3r4tsv, s. zudem: https://tinyurl.com/pd36trp7) erwähnen Sie mit keinem Wort die Bekämpfung v. Terrorismusgefahren raschistischer Provenienz bzw. durch Russland als "staatl. Terrorismus-Unterstützer" iSd EU-Parlaments vom 23.11.22: https://tinyurl.com/mwnwaxkp
Sehr geehrter Herr H.,
wie Sie selbst anmerken, haben wir nur einige Beispiele genannt.
Die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland ist selbstverständlich Teil unserer Aufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.